Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

§ 1 Geltungsbereich, Kundeninformationen

Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen Mulex Besteckvertriebs GmbH und den Verbrauchern und Unternehmern, die über unseren Shop Waren kaufen. Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen werden von uns nicht anerkannt. Die Vertragssprache ist Deutsch.

§ 2 Vertragsschluss

Die Angebote im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an Sie dar, Waren zu kaufen.

Nach Eingabe Ihrer Daten und dem Anklicken des Bestellbuttons geben Sie ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrags ab. Sie können eine verbindliche Bestellung aber auch telefonisch oder per Telefax abgeben. Die unverzüglich per E-Mail bzw. per Telefax erfolgende Zugangsbestätigung Ihrer Bestellung stellt noch keine Annahme des Kaufangebots dar.

Wir sind berechtigt, Ihr Angebot innerhalb von 2 Werktagen unter Zusendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail anzunehmen. Nach fruchtlosem Ablauf der in Satz 1 genannten Frist gilt Ihr Angebot als abgelehnt, d.h. Sie sind nicht länger an Ihr Angebot gebunden. Bei einer telefonischen Bestellung kommt der Kaufvertrag zustande, wenn wir Ihr Angebot sofort annehmen. Wird das Angebot nicht sofort angenommen, dann sind Sie auch nicht mehr daran gebunden.

§ 3 Kundeninformation: Speicherung Ihrer Bestelldaten

Ihre Bestellung mit Einzelheiten zum geschlossenen Vertrag (z.B. Art des Produkts, Preis etc.) wird von uns gespeichert. Sie haben über das Internet jedoch keinen Zugriff auf Ihre vergangenen Bestellungen. Die AGB schicken wir Ihnen zu, Sie können die AGB aber auch jederzeit über unsere Webseite aufrufen. Wenn Sie die Produktbeschreibung auf unserer Shopseite für eigene Zwecke sichern möchten, können Sie zum Zeitpunkt der Bestellung z.B. einen Screenshot (= Bildschirmfotografie) anfertigen oder alternativ die ganze Seite ausdrucken.

§ 4 Kundeninformation: Korrekturhinweis

Sie können Ihre Eingaben vor Abgabe der Bestellung jederzeit mit der Löschtaste berichtigen. Wir informieren Sie auf dem Weg durch den Bestellprozess über weitere Korrekturmöglichkeiten. Den Bestellprozess können Sie auch jederzeit durch Schließen des Browser-Fensters komplett beenden.

§ 5 Aktionsgutscheine

Aktionsgutscheine können nicht käuflich erworben werden, sondern werden im Rahmen von Werbekampagnen mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer von Mulex exklusiv zur Verfügung gestellt.

Aktionsgutscheine sind nur für den angegebenen Mulex-Online-Shop verwendbar, nur im angegebenen Zeitraum gültig und nur einmal im Rahmen eines Bestellvorgangs einlösbar. Einzelne Marken können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein.

5.1  Es kann nur ein Aktionsgutschein pro Bestellung verwendet werden.

5.2  Pro Kunde kann nur ein Aktionsgutschein pro Einkauf eingelöst werden.

5.3  Eine Kombination mit anderen Gutscheinen ist nicht möglich.

5.4  Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt – noch verzinst.

5.5  Der Weiterverkauf von Aktionsgutscheinen ist nicht gestattet. Der Gutschein kann nicht auf Dritte übertragen werden.

5.6  Einzelne Artikel sind von diesem Angebot ausgeschlossen.

5.7  Reicht das Guthaben eines Aktionsgutscheins für die Bestellung nicht aus, kann die Differenz mit den angebotenen Zahlungsmöglichkeiten ausgeglichen werden.

5.8  Der Aktionsgutschein wird nicht erstattet, wenn Ware ganz oder teilweise retourniert wird, sofern der Aktionsgutschein im Rahmen einer Werbeaktion ausgegeben und dafür keine Gegenleistung erbracht wurde.

5.9  Aktionsgutscheine sind nur für eine begrenzte Zeit einlösbar und können ihre Gültigkeit verlieren. Manche Gutscheine sind mit Bedingungen verbunden. Der erforderliche Mindestbestellwert oder Artikel im Warenkorb wird immer in Verbindung mit dem Gutschein genannt. Der Warenwert muss mindestens dem Betrag des Aktionsgutscheins entsprechen. Aus administrativen Gründen ist es nicht möglich, etwaiges Restguthaben zu erstatten. Bei nachträglicher Unterschreitung des Mindestbestellwertes durch Rückgabe von Artikeln behält sich mulex das Recht vor, den Gutschein zu stornieren.

Wenn Sie von Ihrem Rückgaberecht Gebrauch machen, wird der ermäßigte Kaufpreis erstattet. Es besteht kein Anspruch auf eine Erstattung oder einen Ersatz des Gutscheins.

§ 6 Rücksendekosten im Fall des Widerrufs

Sie haben im Fall des Widerrufs die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Sie müssen auch nur die regelmäßigen Kosten der Rücksendung tragen. Mehrkosten, die z.B. durch eine Änderung unseres Geschäftssitzes oder durch den von uns gewünschten Einsatz teurer Transportdienste entstehen, gehen zu unseren Lasten. Bei einem Teilwiderruf gelten die selben Bestimmungen. Die Lieferkosten des/der bestellen Artikel werden im Fall eines Widerrufes zusammen mit den Kosten der Ware erstattet. 

§ 7 Gewährleistung

Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften. 

§ 8 Anwendbares Recht; Gerichtsstand

8.1 Für sämtliche Rechtsgeschäfte oder andere rechtliche Beziehungen mit uns - und bei Bestellungen von Mulex-Partner-Artikeln auch mit den Mulex-Partnern - gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht (CISG) sowie etwaige sonstige zwischenstaatliche Übereinkommen, auch nach ihrer Übernahme in das deutsche Recht, finden keine Anwendung. Bei Verträgen zu einem Zweck, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Berechtigten zugerechnet werden kann (Vertrag mit Verbraucher), gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

8.2 Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten und mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts wird als Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten über diese Geschäftsbedingungen und unter deren Geltung geschlossenen Einzelverträge, einschließlich Wechsel- und Scheckklagen, der Geschäftssitz von Mulex (Gelsenkirchen) vereinbart. Wir sind in diesem Fall auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.

§ 9 Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Wir sind berechtigt, diese AGB - soweit sie in das Vertragsverhältnis mit dem Kunden eingeführt sind - einseitig zu ändern, soweit dies zur Beseitigung nachträglich entstehender Äquivalenzstörungen oder zur Anpassung an veränderte gesetzliche oder technische Rahmenbedingungen notwendig ist. Über eine Anpassung werden wir den Kunden unter Mitteilung des Inhaltes der geänderten Regelungen informieren. Die Änderung wird Vertragsbestandteil, wenn der Kunde nicht binnen sechs Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung der Einbeziehung in das Vertragsverhältnis uns gegenüber in Schrift- oder Textform widerspricht.

10. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser Regelungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag eine nichtvorhergesehene Lücke aufweisen, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.

§ 11 Ende der Widerrufsbelehrung

Das Widerrunfsrecht besteht gemäß § 312g BGB unter anderem nicht
Bei der Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. Wir möchten damit ausdrücklich darauf hinweisen, dass aus Gründen der Hygiene und Gesundheit – unsere Artikel nach dem Gebrauch vom Umtausch ausgeschlossen sind.Wir nehmen nur NEUE und ORIGINALVERPACKTE Waren zurück.

Download Muster Widerrufsformular PDF

EU Schlichtungssystem

Die Seite zu der Online-Plattform der EU-Kommission zur außergerichtlichen Online–Streitbeilegung (sog. OS-Plattform) finden Sie hier: http://ec.europa.eu/consumers/odr/

Zusätzliche Allgemeine Geschäftsbestimmungen und Datenschutzhinweis der Paypal Ratenzahlung.

Um Ihnen attraktive Zahlungsarten anbieten zu können, arbeiten wir mit der PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A.22-24 Boulevard RoyalL-2449 Luxemburg (nachfolgend „Paypal“) zusammen. Kommt bei Nutzung einer Paypal-Zahlungsart ein wirksamer Kaufvertrag zwischen Ihnen und uns zustande, treten wir unsere Zahlungsforderung an Paypal ab. Bei Nutzung der Paypal-Zahlungsart Ratenzahlung, treten wir unsere Zahlungsforderung an die Partnerbank der Paypal GmbH ab. Wenn Sie eine der hier angebotenen Paypal-Zahlungsarten wählen, willigen Sie im Rahmen Ihrer Bestellung in die Weitergabe Ihrer persönlichen Daten und die der Bestellung, zum Zwecke der Identitäts-und Bonitätsprüfung, sowie der Vertragsabwicklung, an Paypal ein. Alle Einzelheiten finden Sie in den Nutzungsbedingungen von Paypal: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full?locale.x=de_DE, die Teil dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind und immer dann Anwendung finden, wenn Sie sich für eine Paypal-Zahlungsart entscheiden.

Hinweis

Diese AGB wurden von den janolaw Rechtsanwälten erstellt und in der anwaltlichen Praxis überprüft. Die janolaw AG garantiert für die erstklassige Qualität dieses Produkts und haftet im Falle von Abmahnungen. Nähere Informationen zur Haftungsgarantie von janolaw: http://www.janolaw.de

Mulex Besteckvertriebs GmbH     

Daimlerstr. 16                                                              
D-45891 Gelsenkirchen                                              
F.R. Germany                                                             
Telefon: +49 (209) 70 11 3-0                                       
Telefax: +49 (209) 70 11 3-22
service@mulex.de      

Handelsregister     
Amtsgericht Gelsenkirchen HRB 3106         
Geschäftsführer: Ferit Akyol          
USt-Id: DE-188 42 96 34  
Steuer-Nr.: 318/5717/0573

 

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STAND: Januar 2017

 

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GENERAL TERMS AND CONDITIONS

  

§ 1 Scope, Customer Information

The following general terms and conditions regulate the contractual relationship between Mulex Besteckvertriebs GmbH and the clients and entrepreneurs who buy products from our shop. We do not recognise conflicting terms / terms which deviate from our general terms and conditions. The language of the contract is German.

§ 2 Formation of Contract

The offers on the Internet are a non-binding invitation to you to buy products.

After you have inserted your information and clicked on the order button, enter a binding offer to conclude a purchase contract. However, you can also insert a binding order over the phone or by fax. The confirmation of receipt of your order that will be immediately sent to you by email or fax, is not enough to constitute acceptance of the purchase offer.

We are entitled to accept your order within 2 working days by sending you an order confirmation by email. If the period mentioned in Clause 1 should expire with no progress made, your offer shall be considered rejected i.e. you are no longer bound to your offer. With telephone orders, the purchase contract shall be concluded if we accept your order immediately. If the order is not accepted immediately, then you shall be no longer bound to it then too.

§ 3 Customer Information: Saving Your Order Data

Your order, including details on the concluded contract (e.g. type of product, price), shall be saved by us. However, you shall not have any access to your past orders via the Internet. We will send you the General Terms and Conditions, but you can also view the General Terms and Conditions on our website at any time. If you would like to secure the product description on the website of our shop for your own purposes, then you may e.g. take a screenshot at the time of the order or, alternatively, print the whole page.

§ 4 Customer Information: Correction Mentions

You can correct your information prior to making an order at any time, using the delete key. We will inform you on further correction possibilities during the ordering process. You can also fully end the order process at any time by closing the browser window.

§ 5 Promotional Codes

Promotional codes cannot be purchased; rather, they are made available exclusively by Mulex in advertising campaigns with a given period of validity.

Promotional codes can be used only with the specified Mulex online shop; they are valid only for the given period, and they can be redeemed only once during an order process. Individual brands may be excluded by the promotional code. 

5.1       Only one promotional code can be used per order.

 

5.2       Only one promotional code can be redeemed for each customer with any given purchase.

 

5.3       A combination with other vouchers is not possible.

 

5.4       The credit of a promotional code is either paid in cash – or it bears interest.

 

5.5       The repurchase of promotional codes is not permitted. The voucher cannot be transferred to any third party.

 

5.6       Individual articles are excluded from this offer.

 

5.7       If the credit of a promotional code is not sufficient for a given order, the difference may be compensated with the offered payment options.

 

5.8       A promotional code cannot be refunded if the product is returned in whole or in part, if the promotional code was used within a purchase action and no quid pro quo was rendered for it.

 

5.9       Promotional codes can only be used for a limited period, after which they will cease to be valid. Some vouchers come with special conditions. The required minimum order value / article in the basket is always stated in connection with the voucher. The value of the product must be at least equal to the value of the promotional code. It is not possible to reimburse any remaining credit balance, for administrative reasons. In the event that the minimum order value is undercut as a consequence of articles being returned, Mulex reserves the right to terminate the voucher.

If you invoke your refund policy, the reduced purchase price shall be refunded. There shall exist no entitlement to any refund or compensation of the voucher.

§ 6 Return Costs in the Event of Cancellation

In the event of cancellation, the return costs shall be borne by you if the delivered product matches the one that was ordered and if the price of the item to be returned does not exceed 40.00 Euros, or, if the price of the item is higher at the time of the revocation, you have not yet made the payment (or a contractually agreed partial payment). Also, you need to bear only the regular return costs. Additional costs which result e.g. from a change in our company headquarters or from the use of more expensive transportation services as desired by us, shall be borne by us.

§ 7 Guarantee

The guarantee is governed by statutory provisions.

§ 8 Applicable Law; Jurisdiction

8.1 For all legal transactions or other legal relationships with us – as well as orders of Mulex partner articles with Mulex partners – the law of the Federal Republic of Germany shall apply. The UN Sales Convention (CISG), as well as any other intergovernmental agreements, shall have no force (even if they have already been accepted in German law). For contracts with a purpose which cannot be attributed to the professional / commercial activity of the entitled party (contract with consumers), this choice of law shall apply only to the extent that the guaranteed protection is not rescinded by mandatory provisions of the law of the country in which the client’s usual residence is located.

8.2 In business transactions with merchants and legal persons representing public law, the agreed jurisdiction for all disputes in connection with these general terms and conditions and individual contracts entered into under them, including exchange and cheque documents, is the headquarters of Mulex (Gelsenkirchen). In this case, we are also entitled to issue a complaint at the customer’s headquarters.

§ 9 Changes to the General Business Terms and Conditions

 We are entitled to change these general terms and conditions unilaterally – as long as they actually become part of the contractual relationship with the customer – to the extent that it is necessary for the elimination of subsequently emerging equivalence disorders or for adaptation to amended statutory or technical framework conditions. When we inform the client of any such adaptation, we will include a reference to the content of the changed regulations. The change shall become a component of the contract if the client does not object about it to us in (any kind of) writing within six weeks after the receipt of the notification of inclusion in the contractual relationship.

§ 10 Severability Clause

 If any individual provisions of this contract, including these regulations, should be or become invalid in whole or in part, or should the contract have an unexpected loophole, the remainder of the usual provisions (or parts of such provisions) shall be unaffected. Invalid or missing provisions shall be replaced by the respective statutory provisions.

 

EU Mediation System

The page of the online platform of the EU Commission for extrajudicial online dispute settlement (the so-called OS platform) can be found here: http://ec.europa.eu/consumers/odr/

 

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Note

These General Terms and Conditions were drafted by janolaw Lawyers and reviewed in accordance with legal practice. Janolaw AG shall guarantee first-class quality of this product and shall be liable in the event of warnings. For more detailed information on the liability guarantee of janolaw: http://www.janolaw.de 

Mulex Besteckvertriebs GmbH     

Daimlerstr. 16                                                              
D-45891 Gelsenkirchen                                              
F.R. Germany                                                             
Telefon: +49 (209) 70 11 3-0                                       
Telefax: +49 (209) 70 11 3-22
service@mulex.de      

Business Register     
Gelsenkirchen District Court HRB 310606         
CEO: Ferit Akyol       
VAT ID: DE-188 42 96 34
Tax Nr.: 318/5717/0573 

 

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VERSION: JULY 2016