ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
§ 1 Geltungsbereich, Kundeninformationen
Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Vertragsverhältnis zwischen Mulex Besteckvertriebs GmbH und den Verbrauchern und Unternehmern, die über unseren Shop https://mulex.de/ Waren kaufen. Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen werden von uns nicht anerkannt. Die Vertragssprache ist Deutsch.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Angebote im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an Sie dar, Waren zu bestellen.
(2) Sie können ein oder mehrere Produkte in den Warenkorb legen. Im Laufe des Bestellprozesses geben Sie Ihre Daten und Wünsche bzgl. Zahlungsart, Liefermodalitäten etc. ein. Erst mit dem Anklicken des Bestellbuttons geben Sie ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrags ab.
(3) Wir sind berechtigt, Ihr Angebot innerhalb von 2 Werktagen unter Zusendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail anzunehmen. Nach fruchtlosem Ablauf der in Satz 1 genannten Frist gilt Ihr Angebot als abgelehnt, d.h. Sie sind nicht länger an Ihr Angebot gebunden.
Wichtiger Hinweis für Kunden, die außerhalb der Europäischen Union eine Bestellung bei uns aufgeben: Bitte achten Sie hier auch auf die länderspezifischen Einfuhrzölle, die der Zoll Ihnen noch einmal separat in Rechnung stellt.
Unsere Elektrogeräte entsprechen einer Voltzahl von 220 V. Sollten Sie in Ihrem Land eine andere Voltzahl haben, benötigen Sie einen Adapter für unsere Elektrogeräte.
§ 3 Kundeninformation: Speicherung des Vertragstextes
Ihre Bestellung mit Einzelheiten zum geschlossenen Vertrag (z. B. Art des Produkts, Preis etc.) wird von uns gespeichert. Die AGB schicken wir Ihnen zu, Sie können die AGB aber auch nach Vertragsschluss jederzeit über unsere Webseite aufrufen. Als registrierter Kunde können Sie auf Ihre vergangenen Bestellungen über den Kunden LogIn-Bereich (Mein Benutzerkonto) zugreifen.
§ 4 Kundeninformation: Korrekturhinweis
Sie können Ihre Eingaben vor Abgabe der Bestellung jederzeit mit der Löschtaste berichtigen. Wir informieren Sie auf dem Weg durch den Bestellprozess über weitere Korrekturmöglichkeiten. Den Bestellprozess können Sie auch jederzeit durch Schließen des Browser-Fensters komplett beenden.
§ 5 Aktionsgutscheine
Aktionsgutscheine können nicht käuflich erworben werden, sondern werden im Rahmen von Werbekampagnen mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer von Mulex exklusiv zur Verfügung gestellt.
Aktionsgutscheine sind nur für den angegebenen Mulex-Online-Shop verwendbar, nur im angegebenen Zeitraum gültig und nur einmal im Rahmen eines Bestellvorgangs einlösbar. Einzelne Marken können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein.
5.1 Es kann nur ein Aktionsgutschein pro Bestellung verwendet werden.
5.2 Pro Kunde kann nur ein Aktionsgutschein pro Einkauf eingelöst werden.
5.3 Eine Kombination mit anderen Gutscheinen ist nicht möglich.
5.4 Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt – noch verzinst.
5.5 Der Weiterverkauf von Aktionsgutscheinen ist nicht gestattet. Der Gutschein kann nicht auf Dritte übertragen werden.
5.6 Einzelne Artikel sind von diesem Angebot ausgeschlossen.
5.7 Reicht das Guthaben eines Aktionsgutscheins für die Bestellung nicht aus, kann die Differenz mit den angebotenen Zahlungsmöglichkeiten ausgeglichen werden.
5.8 Der Aktionsgutschein wird nicht erstattet, wenn Ware ganz oder teilweise retourniert wird, sofern der Aktionsgutschein im Rahmen einer Werbeaktion ausgegeben und dafür keine Gegenleistung erbracht wurde.
5.9 Aktionsgutscheine sind nur für eine begrenzte Zeit einlösbar und können ihre Gültigkeit verlieren. Manche Gutscheine sind mit Bedingungen verbunden. Der erforderliche Mindestbestellwert oder Artikel im Warenkorb wird immer in Verbindung mit dem Gutschein genannt. Der Warenwert muss mindestens dem Betrag des Aktionsgutscheins entsprechen. Aus administrativen Gründen ist es nicht möglich, etwaiges Restguthaben zu erstatten. Bei nachträglicher Unterschreitung des Mindestbestellwertes durch Rückgabe von Artikeln behält sich mulex das Recht vor, den Gutschein zu stornieren.
Wenn Sie von Ihrem Rückgaberecht Gebrauch machen, wird der ermäßigte Kaufpreis erstattet. Es besteht kein Anspruch auf eine Erstattung oder einen Ersatz des Gutscheins.
§ 6 Rücksendekosten im Fall des Widerrufs
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
§ 8 Gesetzliche Mängelhaftungsrechte & Gewährleistung
Für unsere Waren bestehen gesetzliche Mängelhaftungsrechte.
Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.
§ 9 Haftungsbeschränkung
Wir schließen die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder
der Gesundheit, Garantien oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) betreffen. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen und unserer gesetzlichen Vertreter. Zu den vertragswesentlichen Pflichten gehört insbesondere die Pflicht, Ihnen die Sache zu übergeben und Ihnen das Eigentum daran zu verschaffen. Weiterhin haben wir Ihnen die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen.
§ 10 Anwendbares Recht; Gerichtsstand
10.1 Für sämtliche Rechtsgeschäfte oder andere rechtliche Beziehungen mit uns – und bei Bestellungen von Mulex-Partner-Artikeln auch mit den Mulex-Partnern – gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht (CISG) sowie etwaige sonstige zwischenstaatliche Übereinkommen, auch nach ihrer Übernahme in das deutsche Recht, finden keine Anwendung. Bei Verträgen zu einem Zweck, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Berechtigten zugerechnet werden kann (Vertrag mit Verbraucher), gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
10.2 Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten und mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts wird als Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten über diese Geschäftsbedingungen und unter deren Geltung geschlossenen Einzelverträge, einschließlich Wechsel- und Scheckklagen, der Geschäftssitz von Mulex (Gelsenkirchen) vereinbart. Wir sind in diesem Fall auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.
§ 11 Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Wir sind berechtigt, diese AGB – soweit sie in das Vertragsverhältnis mit dem Kunden eingeführt sind – einseitig zu ändern, soweit dies zur Beseitigung nachträglich entstehender Äquivalenzstörungen oder zur Anpassung an veränderte gesetzliche oder technische Rahmenbedingungen notwendig ist. Über eine Anpassung werden wir den Kunden unter Mitteilung des Inhaltes der geänderten Regelungen informieren. Die Änderung wird Vertragsbestandteil, wenn der Kunde nicht binnen sechs Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung der Einbeziehung in das Vertragsverhältnis uns gegenüber in Schrift- oder Textform widerspricht.
§ 12 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser Regelungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag eine nichtvorhergesehene Lücke aufweisen, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.
§ 13 Ende der Widerrufsbelehrung
- Das Widerrunfsrecht besteht gemäß § 312g BGB unter anderem nicht
- Bei der Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. Wir möchten damit ausdrücklich darauf hinweisen, dass aus Gründen der Hygiene und Gesundheit – unsere Artikel nach dem Gebrauch vom Umtausch ausgeschlossen sind. Wir nehmen nur NEUE und ORIGINALVERPACKTE Waren zurück.
- Wenn durch Sonderaktionen Gratisbeigaben der Lieferung zugelegt wurden, sind diese bei einem Widerruf ebenfalls neu und unbenutzt zurückzusenden.
Bei Rücksendung von verschmutzten Artikeln behalten wir uns vor, den anfallenden Reinigungsaufwand in Rechnung zu stellen oder die Rücknahme zu verweigern.
EU Schlichtungssystem
Die Seite zu der Online-Plattform der EU-Kommission zur außergerichtlichen Online–Streitbeilegung (sog. OS-Plattform) finden Sie hier: http://ec.europa.eu/consumers/odr/
Hinweis
Diese AGB wurden von den janolaw Rechtsanwälten erstellt und in der anwaltlichen Praxis überprüft. Die janolaw AG garantiert für die erstklassige Qualität dieses Produkts und haftet im Falle von Abmahnungen. Nähere Informationen zur Haftungsgarantie von janolaw: http://www.janolaw.de
Mulex Besteckvertriebs GmbH
Mulex Besteckvertriebs GmbH
Daimlerstr. 16
D-45891 Gelsenkirchen
F.R. Germany
Telefon: +49 (209) 70 11 3-0
Telefax: +49 (209) 70 11 3-22
service@mulex.de
Handelsregister
Amtsgericht Gelsenkirchen HRB 3106
Geschäftsführer: Ferit Akyol
USt-Id: DE-188 42 96 34
Steuer-Nr.: 319/5737/5078
STAND: 15.08.2019
